Rechtsprechung
BSG, 29.06.2018 - B 13 R 9/16 B |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Nachweis von Versicherungszeiten im Fremdrentenrecht
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung auf die Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abzielt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, deren Beantwortung auf die Klärung der Erfüllung des Tatbestands des § 22 Abs 3 FRG im Einzelfall abzielt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Speyer, 30.04.2015 - S 16 R 225/13
- LSG Rheinland-Pfalz, 08.12.2015 - L 6 R 254/15
- BSG, 29.06.2018 - B 13 R 9/16 B
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 21.04.1982 - 4 RJ 33/81
Auszug aus BSG, 29.06.2018 - B 13 R 9/16 B
Zwar habe das BSG in einem Urteil vom 21.4.1982 (4 RJ 33/81 - DAngVers 1982, 355) bereits entschieden, dass Beschäftigungszeiten aufgrund von Arbeitsbüchern der Sowjetunion wegen des danach nicht möglichen Nachweises krankheitsbedingter Unterbrechungen einzelner Arbeitsverhältnisse bzw der Lohnfortzahlung nur als glaubhaft gemacht angesehen werden können.So räumt er selbst ein, dass die formulierte Frage bereits durch das BSG-Urteil vom 21.4.1982 (4 RJ 33/81 - DAngVers 1982, 355) abschlägig beantwortet ist.
- BSG, 12.02.2009 - B 5 R 39/06 R
Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - Kindererziehung - …
Auszug aus BSG, 29.06.2018 - B 13 R 9/16 B
Der Kläger setzt sich in seiner Begründung insoweit weder - wie erforderlich - mit dem Wortlaut des § 26 S 2 FRG, der sich auf Satz 1 ("dabei") und damit auf die Anwendung des § 22 Abs. 1 FRG für den Fall einer nur zeitanteiligen Belegung des Kalenderjahres mit Beitrags- oder Beschäftigungszeiten bezieht, noch mit der Rechtsprechung des BSG hinreichend auseinander, wonach § 26 S 2 FRG "in diesem Zusammenhang" das Monatsprinzip regele (vgl BSG vom 12.2.2009 - B 5 R 39/06 R - BSGE 102, 248 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 6 - Juris RdNr 24). - BSG, 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R
Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG - …
Auszug aus BSG, 29.06.2018 - B 13 R 9/16 B
Er hätte sich auch mit der Entscheidung des Senats vom 19.11.2009 (B 13 R 145/08 R - Juris RdNr 28) auseinandersetzen müssen, wonach die in § 26, § 15 Abs. 1, Abs. 3 FRG enthaltenen Regelungen zur Prüfung zwingen, in welchen Zeiten ein Versicherter im Lauf des jeweiligen Kalenderjahres in welchem Umfang Arbeitsleistungen erbracht hat, damit diesen Zeiten Entgeltpunkte zugeordnet werden können.
- BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
Auszug aus BSG, 29.06.2018 - B 13 R 9/16 B
Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (…vgl BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 4; BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - SozR 4-1500 § 178a Nr. 11 RdNr 28 mwN;… BSG Beschluss vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 7). - BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 114/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der …
Auszug aus BSG, 29.06.2018 - B 13 R 9/16 B
Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 4;… BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - SozR 4-1500 § 178a Nr. 11 RdNr 28 mwN;… BSG Beschluss vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 7). - BSG, 19.10.2011 - B 13 R 241/11 B
Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den …
Auszug aus BSG, 29.06.2018 - B 13 R 9/16 B
Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (stRspr, zB BSG Beschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 241/11 B - SozR 4-4200 § 25 Nr. 1 RdNr 9 mwN;… vgl auch BVerfG Beschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 7; jüngst Senatsbeschluss vom 29.9.2017 - B 13 R 365/15 B - Juris RdNr 6). - BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91
Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht
Auszug aus BSG, 29.06.2018 - B 13 R 9/16 B
Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (…stRspr, zB BSG Beschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 241/11 B - SozR 4-4200 § 25 Nr. 1 RdNr 9 mwN; vgl auch BVerfG Beschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 7; jüngst Senatsbeschluss vom 29.9.2017 - B 13 R 365/15 B - Juris RdNr 6). - BSG, 18.05.2016 - B 5 RS 10/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - …
Auszug aus BSG, 29.06.2018 - B 13 R 9/16 B
Im Übrigen gilt, dass die Einschränkungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen Verletzung des § 128 Abs. 1 S 1 SGG oder des § 103 SGG auch nicht durch die Berufung auf die vermeintliche Verletzung der Ansprüche auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör umgangen werden können (vgl BSG Beschluss vom 18.5.2016 - B 5 RS 10/16 B - Juris RdNr 8 mwN; zuletzt BSG Beschluss vom 5.7.2017 - B 13 R 145/17 B - Juris RdNr 7). - BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 29.06.2018 - B 13 R 9/16 B
Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (…vgl BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 4;… BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - SozR 4-1500 § 178a Nr. 11 RdNr 28 mwN; BSG Beschluss vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 7). - BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75
Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …
Auszug aus BSG, 29.06.2018 - B 13 R 9/16 B
Zwar kann auch eine bereits höchstrichterlich entschiedene Frage erneut klärungsbedürftig werden, hierfür ist jedoch darzulegen, dass und mit welchen Gründen der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprochen worden ist oder dass sich völlig neue, nicht erwogene Gesichtspunkte ergeben haben, die eine andere Beurteilung nahelegen könnten (vgl schon BSG Beschluss vom 25.9.1975 - 12 BJ 94/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 13). - BSG, 29.09.2017 - B 13 R 365/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 05.07.2017 - B 13 R 145/17 B
Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Uneingeschränkter Rügeausschluss; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2020 - L 10 R 2853/16
Nachweis von nach dem FRG zu berücksichtigenden sowjetischen Beitragszeiten - …
Demgemäß sagt ein Arbeitsbuch, das nur Beginn und Ende der einzelnen Arbeitsverhältnisse enthält, über (krankheitsbedingte) Unterbrechungen der einzelnen Arbeitsverhältnisse bzw. der Lohnfortzahlung nichts aus (…BSG, a.a.O. m.w.N., auch zum Nachfolgenden; bestätigt im Beschluss vom 29.06.2018, B 13 R 9/16 B).In Ansehung dessen hat das BSG (…a.a.O.; s. auch BSG, Beschluss vom 29.06.2018, B 13 R 9/16 B; Senatsurteil vom 21.09.2015, L 10 R 2535/12) ausdrücklich entschieden, dass sich aus derartigen Arbeitsbüchern der Sowjetunion, die - wie auch vorliegend - lediglich Beginn und Ende des jeweiligen Arbeitsverhältnisses ausweisen, ein Nachweis i.S.d. § 22 Abs. 3 FRG nicht führen lässt.
Soweit die Klägerin weiter gemeint hat, die Rechtsprechung des BSG zur ausschließlichen Glaubhaftmachung durch sowjetische Arbeitsbücher sei seit der Einführung der Regelung des § 26 Satz 2 FRG durch das RRG 1992 (m.W.v. 01.07.1990) obsolet, weil die Vorschrift nunmehr die Gleichstellung von Kalendermonaten, die (nur) zum Teil mit Ausfall- bzw. Anrechnungszeiten belegt sind, mit vollwertigen Beitragszeiten anordne, erschließt sich diese Argumentation dem Senat - ebenso wie schon dem BSG selbst (Beschluss vom 29.06.2018, B 13 R 9/16 B - nicht. Denn wenn wie vorliegend im Arbeitsbuch überhaupt keine krankheitsbedingten Ausfallzeiten dokumentiert sind - "egal ob von weniger oder mehr als einem Kalendermonat Dauer" (BSG, a.a.O.) -, ändert § 26 Satz 2 FRG daran nichts.
Bei der Frage, ob und inwieweit der Tatbestand des § 22 Abs. 3 FRG (nicht nachgewiesene Beitrags- oder Beschäftigungszeiten) im Einzelfall als erfüllt angesehen werden kann, handelt es sich zudem ohnehin um die Bewertung tatsächlicher Grundlage und nicht um eine grundsätzliche Rechtsfrage (BSG, Beschluss vom 29.06.2018, B 13 R 9/16 B).
- BSG, 24.10.2018 - B 13 R 239/17 B
Anspruch auf Auszahlung ungekürzter Altersrente nach dem Tod der geschiedenen …
Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (…stRspr, zB BSG Beschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 241/11 B - SozR 4-4200 § 25 Nr. 1 RdNr 9 mwN;… vgl auch BVerfG [Kammer] Beschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 7; jüngst Senatsbeschluss vom 29.6.2018 - B 13 R 9/16 B - Juris RdNr 12). - BSG, 29.07.2019 - B 13 R 250/18 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit
Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (stRspr;… zB BSG Beschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 241/11 B - SozR 4-4200 § 25 Nr. 1 RdNr 9 mwN;… vgl auch BVerfG Beschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 7; jüngst BSG Beschluss vom 29.6.2018 - B 13 R 9/16 B - Juris RdNr 12) .Im Übrigen gilt, dass die Einschränkungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen Verletzung des § 103 SGG auch nicht durch die Berufung auf die vermeintliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) umgangen werden können (vgl BSG Beschluss vom 18.5.2016 - B 5 RS 10/16 B - Juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 29.6.2018 - B 13 R 9/16 B - Juris RdNr 12) .
- BSG, 24.01.2019 - B 13 R 353/17 B
Nachweis von Beschäftigungszeiten im Sinne des FRG
Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (…stRspr, zB BSG Beschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 241/11 B - SozR 4-4200 § 25 Nr. 1 RdNr 9 mwN;… vgl auch BVerfG [Kammer] Beschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 7; jüngst BSG Beschluss vom 29.6.2018 - B 13 R 9/16 B - Juris RdNr 12).Soweit der Kläger der Auffassung ist, die formulierte Frage sei möglicherweise durch die Rechtsprechung geklärt gewesen, jedoch erneut klärungsbedürftig geworden (…vgl zu dieser Möglichkeit schon BSG Beschluss vom 25.9.1975 - 12 BJ 94/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 13;… BSG Beschluss vom 31.7.2017 - B 1 KR 47/16 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 30 RdNr 7; jüngst BSG Beschluss vom 29.6.2018 - B 13 R 9/16 B - Juris RdNr 16), wird auch dies nicht anforderungsgerecht (vgl § 160a Abs. 2 S 3 SGG ) dargelegt.
Insofern wäre darzustellen gewesen, dass und mit welchen Gründen der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprochen worden ist oder dass sich völlig neue, nicht erwogene Gesichtspunkte ergeben haben, die eine andere Beurteilung nahelegen könnten ( BSG Beschluss vom 29.6.2018 - B 13 R 9/16 B - Juris RdNr 16).
- BSG, 21.01.2020 - B 13 R 287/18 B
Feststellung einer höheren Altersrente
Im Übrigen gilt, dass die Einschränkungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen Verletzung des § 103 SGG auch nicht durch die Berufung auf die - vom Kläger in Verschränkung mit der Aufklärungsrüge ebenfalls gerügte - vermeintliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör umgangen werden können (vgl BSG Beschluss vom 18.5.2016 - B 5 RS 10/16 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 29.6.2018 - B 13 R 9/16 B - juris RdNr 10) .Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (stRspr;… zB BSG Beschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 241/11 B - SozR 4-4200 § 25 Nr. 1 RdNr 9 mwN;… vgl auch BVerfG Beschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 7; jüngst BSG Beschluss vom 29.6.2018 - B 13 R 9/16 B - juris RdNr 12) .
- BSG, 01.08.2019 - B 13 R 283/18 B
Versagung einer Witwenrente wegen einer Versorgungsehe
Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (…stRspr, zB BSG Beschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 241/11 B - SozR 4-4200 § 25 Nr. 1 RdNr 9 mwN;… vgl auch BVerfG Beschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 7; jüngst BSG Beschluss vom 29.6.2018 - B 13 R 9/16 B - Juris RdNr 12) . - BSG, 22.09.2020 - B 13 R 45/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (stRspr;… zB BSG Beschluss vom 19.10.2011 - B 13 R 241/11 B - SozR 4-4200 § 25 Nr. 1 RdNr 9 mwN;… vgl auch BVerfG Beschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 7; jüngst BSG Beschluss vom 29.6.2018 - B 13 R 9/16 B - juris RdNr 12) . - BSG, 20.05.2020 - B 13 R 49/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
Dabei ist in Bezug auf die Anforderungen an den Inhalt der Entscheidungsgründe bezüglich unterlassener Amtsermittlung auch zu beachten, dass die nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG geltende Einschränkung der Rüge des Verstoßes gegen § 103 SGG nicht durch die Berufung auf vermeintliche andere Verfahrensmängel umgangen werden können (vgl BSG Beschluss vom 18.5.2016 - B 5 RS 10/16 B - juris RdNr 8 mwN; BSG Beschluss vom 29.6.2018 - B 13 R 9/16 B - juris RdNr 10) . - BSG, 07.09.2023 - B 5 R 75/23 B Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine abstrakt-generelle Rechtsfrage aufwirft, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (stRspr, vgl etwa BSG Beschluss vom 29.6.2018 - B 13 R 9/16 B - juris RdNr 12 mwN; BSG Beschluss vom 16.11.2022 - B 5 R 112/22 B - juris RdNr 7) .
- BSG, 21.10.2020 - B 13 R 7/19 B
Berechnung einer Erwerbsminderungsrente nach dem Eingliederungsprinzip; …
Dies ist aber Voraussetzung für die Zulassung der Revision (…stRspr, zB BSG Beschluss vom 19.7.2012 - B 1 KR 65/11 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 32 RdNr 4 mwN; BSG Beschluss vom 29.6.2018 - B 13 R 9/16 B - juris RdNr 12 mwN) . - BSG, 15.04.2019 - B 13 R 233/17 B
Zuschusses zu den Kosten einer zahnprothetischen Versorgung durch einen …
- BSG, 21.01.2020 - B 13 R 288/18 B
Parallelentscheidung zu BSG B 13 R 287/18 B v. 21.01.2020
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 175/18 B
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BSG, 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge wegen …
- BSG, 29.10.2019 - B 13 R 129/19 B
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 24.02.2021 - B 13 R 37/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 283/19 B
Rente wegen krankheitsbedingter Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit
- BSG, 07.01.2020 - B 13 R 273/18 B
Rückwirkende Rentengewährung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.12.2019 - B 13 R 259/19 B
Anerkennung einer Beitragszeit zur gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 24.01.2019 - B 13 R 389/17 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 21.10.2020 - B 13 R 59/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 63/18 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 31.07.2019 - B 13 R 263/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 125/19 B
Zuordnung zu Leistungsgruppen nach der Anlage 1 zum FRG
- BSG, 08.08.2019 - B 13 R 289/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.04.2021 - B 4 AS 16/21 B
Leistungen nach dem SGB II wegen Erstausstattung bei Schwangerschaft; …
- BSG, 08.02.2023 - B 5 R 150/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 25.06.2021 - B 13 R 93/20 B
Rente wegen Berufsunfähigkeit nach altem Recht; Verfahrensrüge im …
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 167/19 B
Altersrente für schwerbehinderte Menschen
- BSG, 31.10.2018 - B 13 R 275/17 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.04.2021 - B 4 AS 394/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 18.12.2019 - B 13 R 340/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.01.2021 - B 13 R 177/19 B
Anspruch auf höhere Witwenrente ohne Minderung eines Zugangsfaktors und …
- BSG, 16.07.2020 - B 13 R 240/19 B
Höhere Rente unter Bewertung von Zeiten der Ausbildung in Schule und Hochschule …
- BSG, 02.09.2019 - B 13 R 354/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 13.04.2021 - B 13 R 177/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensrüge im …
- BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B
Gewährung einer höheren Rente Berufliche Tätigkeit in der ehemaligen Sowjetunion …
- BSG, 22.06.2021 - B 13 R 274/20 B
Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung zusätzlicher Entgelte …
- BSG, 03.04.2019 - B 13 R 5/18 R
Rentenrechtliche Zuerkennung weiterer Entgeltpunkte wegen Kindererziehung
- BSG, 07.09.2023 - B 5 R 44/23 B
- BSG, 01.08.2023 - B 9 SB 44/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 22.03.2021 - B 13 R 10/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 197/19 B
Gewährung einer höheren Altersrente unter Bewertung von im Beitrittsgebiet …
- BSG, 19.08.2020 - B 13 R 139/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 27.05.2020 - B 3 KR 12/20 B
Bewilligung von Krankengeld
- BSG, 01.11.2018 - B 13 R 126/17 B
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
- BSG, 15.02.2021 - B 13 R 109/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 21.07.2020 - B 13 R 57/19 B
Anspruch auf höhere Altersrente
- BSG, 12.05.2020 - B 11 AL 12/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 13.11.2018 - B 13 R 384/17 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 21.12.2020 - B 13 R 239/19 B
Zuschuss zur Krankenversicherung
- BSG, 21.12.2020 - B 13 R 255/19 B
Rentenrechtliche Berücksichtigung von Zeiten des Besuchs einer Fachschule
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 230/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 15.08.2019 - B 13 R 223/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 30.07.2019 - B 13 R 254/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 23.04.2021 - B 13 R 17/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 16.02.2021 - B 13 R 205/19 B
Gewährung einer höheren Altersrente im Zugunstenverfahren unter Einstufung von in …
- BSG, 18.11.2020 - B 13 R 297/19 B
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 12.10.2022 - B 12 KR 23/22 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen einer weiteren geringfügigen …